Steinmeier lehnt Debatte um Afghanistanabzug ab

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Diskussionen um einen möglichen Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan abgelehnt. Der Einsatz deutscher Soldaten in dem Land folge keinem Selbstzweck, betonte der SPD-Politiker am Donnerstagabend anlässlich des Forums "Pariser Platz" im Deutschlandradio Kultur.

Die Bundeswehr könne zurückgezogen werden, wenn dieses Ziel in Afghanistan erreicht sei, betonte Steinmeier: "Aber jetzt eine kopflose Ausstiegsdiskussion, eine Exit-Diskussion, zu führen, halte ich nicht für verantwortlich für ein Land, dass in einer internationalen Verantwortung steht und nicht irgendwer ist. Auf uns wird geschaut."

In Gesprächen vor Ort habe er erfahren, dass sich die Soldaten ihrer Aufgabe sehr bewusst seien, fuhr Steinmeier fort: "Ich wünschte mir manchmal, dass wir die Diskussion in Afghanistan mit derselben Ernsthaftigkeit auch hier zuhause führen."

Unionsversprechen ist unseriös

Steinmeier kritisiert Steuerpläne von CDU/CSU

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier attackiert die Steuerpolitik von CDU und CSU. «Was die Union verspricht, ist wirklich unseriös», sagte Steinmeier der Tageszeitung «taz» (Freitagausgabe). Die Steuerdebatte der Union zeige, dass man «mit leeren Steuersenkungsversprechungen nicht glaubwürdig ist. Seine Partei hingegen riskiere es, mit Steuerhöhungen in den Wahlkampf zu gehen. Die SPD will den Spitzensteuersatz um zwei Prozent erhöhen und damit Bildungsausgaben finanzieren.

Außerdem versicherte Steinmeier, dass es mit der SPD keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde. «Es wäre grundfalsch, den Aufschwung, der sich hoffentlich 2010 zeigt, mit derartigen Steuer- oder Abgabenerhöhungen abzuwürgen», sagte der Vizekanzler.