Grüne und Linke in NRW fordern Rücktritt von Duisburgs Bürgermeister

Nach der Tragödie bei der Duisburger Loveparade mit 19 Toten mehren sich die Rücktrittsforderungen an den Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). «Sauerland hätte so viel Gespür aufbringen sollen, dass er zurücktritt», sagte die Chefin der nordrhein-westfälischen Grünen, Monika Düker, am Montag «Spiegel Online».

Grüne und Linke in NRW fordern Rücktritt von Duisburgs Bürgermeister:
Nach der Tragödie bei der Duisburger Loveparade mit 19 Toten mehren sich die Rücktrittsforderungen an den Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). «Sauerland hätte so viel Gespür aufbringen sollen, dass er zurücktritt», sagte die Chefin der nordrhein-westfälischen Grünen, Monika Düker, am Montag «Spiegel Online».

Er trage als Chef der Genehmigungsbehörde «die politische Verantwortung für ein Konzept, das nicht aufgegangen ist».

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Hubertus Zdebel, betonte in Düsseldorf ebenfalls, die «Stadtspitze» dürfe sich vor der politischen Verantwortung nicht drücken. Zdebel kritisierte die Veranstaltungsplanung als «katastrophal» und forderte eine umfassende psychologische Betreuung und angemessene Entschädigung für die Überlebenden.

Sauerland hatte am Montag angekündigt, er wolle bis auf Weiteres im Amt bleiben. Man müsse sich zunächst Zeit lassen, die Geschehnisse aufzuarbeiten.

Der Geschäftsführer der NRW-Linken, Günter Blocks, machte auch Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) für die Katastrophe verantwortlich. «Als oberster Chef der NRW-Polizei ist er mitverantwortlich dafür, dass das sogenannte 'Sicherheitskonzept' überhaupt nicht gegriffen hat und dass die Polizei den Tunnel offensichtlich nicht rechtzeitig gesperrt hat.»

Bei dem Unglück waren am Samstag 19 Personen getötet und mehr als 500 verletzt worden. Eine Person schwebte am Montag noch in Lebensgefahr.

Duisburgs OB sieht keine Mitschuld an Loveparade-Tragödie

Nach der Tragödie bei der Loveparade hat der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) eine Mitschuld von sich gewiesen. Er habe "keine einzige Genehmigung" für die Veranstaltung unterschrieben, sagte Sauerland der "Bild"-Zeitung. "Das ist gar nicht der Job des Oberbürgermeisters, Genehmigungen zu unterschreiben." Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) legte Sauerland den Rücktritt nahe.

Die Abschlussgenehmigung für die Loveparade habe "einer unserer besten Kollegen" abgezeichnet, sagte Sauerland. Einen Rücktritt lehnte der Oberbürgermeister erneut ab. "Ich habe mein Leben - 21 andere Menschen haben es verloren. Ich will erst wissen warum. Danach entscheide ich über persönliche Konsequenzen."

Auch im Gespräch mit der WAZ-Gruppe wies der Oberbürgermeister eine direkte Mitschuld an der Katastrophe zurück, bei der in Folge einer Massenpanik 21 Menschen starben und mehr als 500 weitere verletzt wurden. "Persönliche Verantwortung kann es nur geben, wenn es ungerechtfertigte Eingriffe in den Prozess gegeben hätte. Diese gab es aber nicht." Es gelte nun zu klären, ob "die Verwaltung Fehler gemacht hat, oder ob sie falsch informiert wurde", sagte er mit Blick auf die Genehmigung der Techno-Veranstaltung durch die Stadt. Er trage politische Verantwortung, "nicht nur weil ich als einer von 75 Ratsherren dafür gestimmt habe, dass wir als Duisburger die Loveparade wollen".

"Der Duisburger Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze werden sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen", sagte Kraft der "Rheinischen Post". Sie habe den Eindruck, dass Sauerland glaube, er würde Schuld eingestehen, wenn er die politische Verantwortung übernähme, sagte Kraft. "Diesen Zusammenhang gibt es aber nicht", sagte die Landeschefin.

Sauerland bat die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für die "Fehlinformation", diese seien bei der Flucht aus der Massenpanik zu Tode gestürzt. Er habe diese Meldung nur weitergereicht. "Diese Aussage war definitiv falsch und ich entschuldige mich für diese Aussage bei allen, vor allen bei den Angehörigen der Opfer", sagte Sauerland. Die Obduktion hatte ergeben, dass die Opfer an Brustquetschungen gestorben waren und keines durch einen Sturz.

Wohl keine Kürzung beim Wohngeld

Nach Informationen des "Handelsblatts" nimmt die Bundesregierung von der auf ihrer Sparklausur verabredeten Kürzung des Wohngeldes Abstand. Verabredet worden war damals, dass Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Bundeszuschuss zum Wohngeld von derzeit 791 Millionen Euro um 200 Millionen Euro zusammenstreichen soll. Nun haben die Proteste von Städten und Gemeinden offenbar Gehör gefunden.

Sie hatten dem Bund eine Haushaltssanierung auf ihre Kosten vorgeworfen. Denn zahlt der Bund weniger Wohngeld, beantragen mehr Menschen ergänzende Hartz IV-Leistungen.

Ramsauer muss die 200 Millionen nun bei anderen Haushaltsposten einsparen. Am Vorhaben, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen, hält die Bundesregierung nach eigenen Angaben aber fest. Hierdurch sollen 100 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

Grausam: 18-Jähriger zündet Jugendlichen an

Grausame Tat auf Band

Grausamer Vorfall in Sachsen-Anhalt: Ein 14-Jähriger ist in einer Wohnung in Bernburg von einem 18-Jährigen misshandelt und dabei gefilmt worden.

Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden dem Jugendlichen die Haare abgeschnitten, eine brennbare Flüssigkeit über den Kopf und eine Hand gegossen und diese dann angezündet. Das Opfer erlitt Verbrennungen zweiten Grades.

Das Geschehen am vergangenen Freitag habe ein dritter Mann mit einem Handy gefilmt. Gegen den mehrfach vorbestraften 18-Jährigen wurde wegen gefährlicher Körperverletzung Haftbefehl erlassen. Das Motiv der Tat sei unklar.

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