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Innenminister verärgert über Streiks im öffentlichen Dienst
Berlin. Wegen der jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gewerkschaften scharf angegriffen. "Worüber ich wütend bin, ist die Tatsache, dass bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks organisiert worden sind", sagte der Verhandlungsführer des Bundes am Wochenende im RBB Inforadio. Die Gewerkschaften setzen ihre Warnstreiks am Montag fort.
Berlin - Wegen der jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gewerkschaften scharf angegriffen. "Worüber ich wütend bin, ist die Tatsache, dass bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks organisiert worden sind", sagte der Verhandlungsführer des Bundes am Wochenende im RBB Inforadio. Die Gewerkschaften setzen ihre Warnstreiks am Montag fort. Jeder Profi habe wissen müssen, dass es auch in dieser zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot der Arbeitgeber geben werde, sagte de Maizière. Dass die Verhandlungsführer der Arbeitnehmer dann ihre Empörung über das Ausbleiben des Angebotes erklärten und Warnstreiks organisierten, sei "Täuschung der Öffentlichkeit". Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, drohte derweil mit Warnstreiks im Winterdienst. "Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt", sagte Heesen dem "Hamburger Abendblatt". "Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen."
Wahl in Ukraine
Janukowitsch vor dem Sieg
Gut fünf Jahre nach seiner Entmachtung durch die Orangene Revolution in der Ukraine ist der pro-russische Politiker Viktor Janukowitsch laut Teilergebnissen an die Staatsspitze gewählt worden. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, lag Janukowitsch in der Stichwahl nach Auszählung in rund 80 Prozent der Wahllokale knapp vor Regierungschefin Julia Timoschenko. Ihr Vize hatte zuvor von massiven Wahlfälschungen gesprochen.
Die Zentrale Wahlkommission erklärte in Kiew, Janukowitsch komme nach Auszählung in 80 Prozent der Wahllokale auf einen Stimmenanteil von 48,67 Prozent. Seine pro-westliche Rivalin Timoschenko errang demnach 45,66 Prozent und damit knapp drei Prozentpunkte weniger. 4,5 Prozent der Wahlteilnehmer sprachen sich ausdrücklich gegen beide Teilnehmer der Stichwahl von Sonntag aus. Die Wahlbeteiligung lag den offiziellen Angaben zufolge bei 69 Prozent.
Präparierte Stifte beschlagnahmt
Bei dem Urnengang war es vereinzelt zu Zwischenfällen gekommen. In Kiew beschlagnahmte die Polizei rund 40 Stifte in den Wahlkabinen, die löschbare Tinte enthielten, um Betrug vorzubeugen. In Lutsk im Westen des Landes aß ein Wähler aus Protest vor den Augen der Beisitzer seinen Stimmzettel auf. Schon vor der Veröffentlichung der Teilergebnisse erklärte Janukowitsch sich, gestützt auf Exit-polls, zum Sieger.
Damit werde eine "neue Seite" in der Geschichte des Landes aufgeschlagen, sagte der bisherige Oppositionsführer am Sonntagabend in einer Ansprache. Die amtierende Ministerpräsidentin Timoschenko forderte er auf, ihren Rücktritt vorzubereiten. Zugleich versicherte Janukowitsch, er werde "alles tun um sicherzustellen, dass die Bürger der Ukraine - egal wo im Land sie leben - sich in einem stabilen Land wohl und beruhigt fühlen". Damit sprach Janukowitsch die Spaltung des Landes in seine Hochburg, den russischsprachigen Osten, und Timoschenkos Hochburg, den ukrainischsprachigen Westen, an.
Erbitterter Wahlkampf
Sollte sich der Sieg Janukowitschs bestätigen, müsste Timoschenko damit rechnen, dass das Parlament sie mit einem Misstrauensvotum ihres Amtes enthebt. Die beiden Kandidaten hatten sich einen erbitterten Wahlkampf geliefert, in dem sie sich gegenseitig der Lüge und Fälschung bezichtigten. Janukowitsch waren bei der Präsidentenwahl Ende 2004 massive Fälschungen zur Last gelegt worden. Damals hatten die Ukrainer mit Protesten eine neue Abstimmung erzwungen, aus der der jetzige Präsident Viktor Juschtschenko als Sieger hervorging. Der Amtsinhaber schied diesmal im ersten Wahlgang aus. Timoschenko war Juschtschenkos Verbündete bei der "Orangenen Revolution", beide sind aber inzwischen zerstritten.
"Wahl ist rechtmäßig verlaufen"
Timoschenko wollte vorerst einen Sieg ihres Rivalen nicht anerkennen. "Solange nicht alle Stimmzettel ausgezählt sind, ist es unmöglich, von irgendeinem Ergebnis zu sprechen", sagte die Ministerpräsidentin. Ihr Vertrauter, Vize-Ministerpräsident Olexander Turtschinow, sprach von "massiven Fälschungen" bei der Wahl. Timoschenko hatte im Voraus mit Straßenprotesten ihrer Anhänger gedroht, sollte Janukowitsch den Urnengang manipulieren.
Wahlbeobachter des Europarats und des EU-Parlaments erklärten indes, ihnen lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor.
Zentralrat der Juden: Präsidentin Charlotte Knobloch verzichtet auf Amtszeit
Die 77-jährige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, wird für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen.
Amtszeit. Das erklärte sie auf einer Direktoriumssitzung des Gremiums in Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Direktorium und das Präsidium des Zentralrats Knobloch das volle und uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen.
„Mit Respekt und Anerkennung“ hätten die beiden Gremien zur Kenntnis genommen, dass die Präsidentin bewusst einen Generationswechsel herbeiführen wolle, den sie aktiv unterstützen und begleiten werde.
In einer Presseerklärung hieß es weiter, es herrsche Übereinstimmung, dass die Präsidentin ihr Amt noch bis zum Ende der Wahlperiode ausüben werde.
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