Altersvorsorge

Brüderle will Rentengarantie abschaffen

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle passe eine garantierte Rente nicht in ein ordnungspolitisches Konzept.

 Bundeswirtschaftsminister Brüderle will die Rentenentwicklung fester an die Lohnentwicklung koppeln.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie kippen. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post".

Eine garantierte Rente passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept. Deshalb sei er der Meinung, dass man „von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren„ sollte. Mit Blick auf die von der großen Koalition eingeführte Garantie sagte Brüderle: „Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer.“

Renteneintrittsalter in Europa

Das Renteneintrittsalter ist in den EU-Staaten noch immer unterschiedlich. Nach und nach schrauben die EU-Staaten es jedoch nach oben...Belgien Männer: 65
Frauen: 65 Dänemark

In der Debatte um Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt hatte zuletzt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Ende der Rentengarantie gefordert, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber abgelehnt hatte. Er sprach von einer Frage der Generationengerechtigkeit.

Atom-Altlasten kosten Bund Milliarden

Die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen wird den Bund noch auf Jahrzehnte Milliarden kosten. Dies geht nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» (Montagsausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Bild: ddp. Atom-Altlasten kosten Bund Milliarden:
Die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen wird den Bund noch auf Jahrzehnte Milliarden kosten. Dies geht nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» (Montagsausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

So schätzt das Bundesforschungsministerium die künftigen Ausgaben des Bundes für den Rückbau alter Atomanlagen auf etwa 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035. Zusammen mit den bereits angefallenen Kosten summierten sich die Gesamtausgaben auf rund 10,6 Milliarden Euro.

Zugleich räume das Ressort ein, bei praktisch allen Rückbauprojekten sei in Zukunft mit weiteren Kostensteigerungen» zu rechnen, schrieb die Zeitung. Grund seien die rapide steigenden Kosten für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. So kalkuliere die Regierung allein für die Stilllegung und Sanierung des skandalumwitterten Endlagers Asse II mit Gesamtkosten von mehr als zwei Milliarden Euro. Eine komplette Rückholung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk werde nach einer ersten Machbarkeitsstudie etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Beim Rückbau der DDR-Kernkraftwerke in Greifswald und Rheinsberg würden Mehrkosten von einer Milliarde Euro gegenüber der ursprünglichen Planung erwartet.

Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann sagte dem Blatt, die 10,6 Milliarden Euro seien nur eine Untergrenze des Jahres 2010. Angesichts zahlreicher Sanierungsprojekte wie der Asse und dem Endlager Morsleben drohe «ein atomares Fass ohne Boden'.

Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch

"Die Bundeswehr ist veraltet"

"Als ob die Berufssoldaten nur einen IQ von 80 hätten": Verteidigungsminister zu Guttenberg spricht über die Nachteile der Wehrpflicht - und warum es keine Alternative zur größten Reform in der Bundeswehrgeschichte gibt.

SZ: Über Ihre Reformmodelle für die Bundeswehr ist noch nicht mal entschieden, da wächst der Widerstand in der eigenen Partei. Ist die Wehrpflicht eine heilige Kuh?

Verteidgungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg während eines Truppenbesuchs. Es gebe "keine Alternative" zu einer Reform der Bundeswehr. (© rtr)

Guttenberg: Die erfolgreiche Geschichte der Bundeswehr wäre ohne die Wehrpflicht schwer möglich gewesen. Auch ich war deshalb immer ein Verfechter der Wehrpflicht. Sie braucht aber wie alle Grundrechtseingriffe eine saubere verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Das bedeutet auch, dass die Bundeswehr die Zahl der einzuziehenden Wehrpflichtigen zur Erfüllung ihres sicherheitspolitischen Auftrags tatsächlich benötigt. Diese Frage muss ohne Scheuklappen geprüft, diskutiert und beantwortet werden - und zwar von der Politik und nicht erst höchstrichterlich.

SZ: Bei den Generalen im eigenen Haus finden Sie Unterstützung für die Aussetzung der Wehrpflicht. Bei den Parteifreunden nicht. Viele argumentieren, die Wehrpflicht gehöre zum Wesenskern der Union. Teilen Sie diese Sicht?

Guttenberg: CDU und CSU sind die Parteien der Bundeswehr, der äußeren und inneren Sicherheit. Die Bundeswehr ist ganz wesentlich durch die Wehrpflicht geprägt worden. Insofern kann ich nur zu gut nachvollziehen, dass viele in der Union sehr von der Wehrpflicht überzeugt sind - und ich gehöre dazu. Wir müssen uns allerdings einer Abwägung stellen, die wir nicht verschieben können: Schaffen wir eine dauerhaft verfassungsfeste, sicherheitspolitisch begründete Wehrform oder riskieren wir, mit einem unreflektierten "Weiter so" plötzlich alternativlos nicht nur ohne Wehrdienst, sondern auch ohne Zivildienst dazustehen?

SZ: Haben Sie Verständnis für die Ministerpräsidenten, die um Bundeswehrstandorte in ihren Ländern fürchten?

Guttenberg: Diese Befürchtung wäre umso berechtigter, wenn wir die Strukturreform vertrödeln oder ganz vermeiden. So wäre ich zu härtesten, sehr kurzfristigen Maßnahmen gezwungen, damit die Bundeswehr trotz kranker Strukturen überhaupt überlebensfähig ist. Die Bundeswehr wird auch nach der Reform in der Fläche erhalten bleiben. Wir werden jetzt erst über die Struktur entscheiden und nicht vor Mitte nächsten Jahres die Auswirkungen für die Standorte genauer ausgeplant haben.

SZ: Übertreiben wir mit der Feststellung, dass der Bundeswehr ein Umbau in nie gekannter Dimension bevorsteht?

Guttenberg auf Reisen Minister "Top-Gun" im Einsatz

Guttenberg: Es ist sicherlich eine der größten Reformen in ihrer Geschichte. Aber es gibt keine Alternative. Wir haben heute eine Bundeswehr, die veraltete Strukturen hat, dramatisch unterfinanziert ist und den sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen so nicht gerecht werden kann. Derzeit scheinen wir bei fast einer Viertelmillion Soldaten bei der Bundeswehr mit 7000 Soldaten in Auslandseinsätzen bereits an unsere Grenzen zu stoßen.

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