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All Media Event e.K.

Rolf Johannes Bohn , Eisenstr. 26, 57271 Hilchenbach

Tel: 02733 / 12 80 60, --Fax 02733 / 12 86 04 --Mobil: 0170 / 41 007 40

Mail: allmedia@web.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:

Steuernummer : 342 50 56 22 36 --ID: 82605853 --HRA 6406

Finanzamt Siegen

Linus Produktion

750_jahre-blb_003 impressum-alex impressum-kim impressum-robin


Dynamik, schnelle Bewegung und Action aber auch Style, Charisma und Individualität sind die Hauptmerkmale von Linus. All das spiegelt sich in unseren TV Produktionen wieder. Wir kennen die unterschiedlichen Szenen und die Menschen die diese prägen seit über zwei Jahren. Zu vielen der internationalen Top Profis haben wir eine vertraute Beziehung. Darüber hinaus bekommen wir von vielen Ridern Feedback und haben so die Möglichkeit Stimmungen zu erkennen und diese in unseren Produktionen zu berücksichtigen.

Zu unserem TV Team gehören: Kevin Haberkamm, Kim Sebening, Nils Geiser, Alexander und Meikel Doliganski, Robin Surber und Rolf Bohn.
Wir übernehmen für sie die redaktionelle Betreuung ihrer Produktion.
Wir recherchieren Hintergründe und produzieren mit unserem Archivmaterial Einspieler zu bekannten Persönlichkeiten, Trailer oder Veranstaltungen. Wir haben Antennen für die Stimmung und die Einzigartigkeit ihrer Produktion.

Haftungshinweis / Impressum

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behältes sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen NRW-live.com in Hilchenbach

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen , All Media Event e.K mit Sitz in Hilchenbach und ihrem jeweiligen Auftraggeber.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Grundlage ist die jeweils gültige Preisliste die auf dem, vom Auftraggeber rechtskräftig unterschriebenen, Auftrag abgedruckt ist.

(4) Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Werbebanner, Bannerplatzierungen oder Produkteinträge innerhalb des Internetportals, eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten im online Auftritt www.57Aktuell.info zum Zweck der Verbreitung. Der Werbebanner, in der diese Verbreitung erfolgen soll, wird mit dem Auftragsformular festgelegt und oder extra auf dem rechtskräftigen Auftrag schriftlich fixiert.

(5) NRW-live.com behält sich vor, Aufträge über Internet-Veröffentlichungen wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Firma All Media Event e.K. abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die www.nrw-live.com Seiten unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt (siehe §3, Abs. 3).

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Wir stellen unseren Auftraggebern über die von uns betriebenen regionalen Internetplattformen, verfügbar unter www.nrw-live.com je nach regionaler Zugehörigkeit, Produkte und Dienstleistungen zur eigenen werblichen Darstellung gemäß unseren Leistungsbeschreibungen zur Verfügung.

2) Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende Leistungen:
a) Die Darstellung von Werbebannern eines Werbetreibender im Internet auf unseren Internetseiten,
b) den Verkauf von Gegenständen in Form von Kleinanzeigen.

(3) Wir geben unseren Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (wie Zeitungsanzeigen, Radiowerbung, Fotografie, Bildaufnahmen usw.) gemäß gesonderten Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung ist mindestens ein gültiger Auftrag von NRW-live.com, All Media Event.

§ 3 Vertragsschluß
Der Vertrag kommt zustande, wenn
a.) wir schriftlich oder durch e-mail den Auftrag erhalten.
b.) Die Annahme eines Auftrags kann ohne Auftragsbestätigung
konkludent/stillschweigend erfolgen, wenn der Auftrag von uns ausgeführt wird.

(2) Die Schriftform wird auch durch die Zusendung eines Fax oder einer e-mail gewahrt.

(3) Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

§4 Urheberrechte
(1) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von NRW-live.coml verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Informationen in Schrift und Bild unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

(2) Der Auftraggeber trägt die alleinige wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber garantiert, in seinen Werbeanzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Wir behalten uns vor, Anzeigenaufträge (inkl. Banner) wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Wir sind berechtigt solche Werbeanzeigen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

(2) Ein Auftraggeber ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist verpflichtet, uns gegenüber einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.

§ 6 Anzeigenschaltung
(1) Wir veröffentlichen im Namen des Auftraggebers Firmenpräsentationen, Dienstleistungen sowie Produkte und Werbebanner (im folgenden "werbliche Inhalte") im Internet. Es gilt die Leistungsbeschreibung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Platzierung der Bannerwerbung erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach unserem billigenden Ermessen; wir werden hierbei die Interessen des Auftraggebers berücksichtigen. Wir behalten uns das Recht vor die Platzierung abzulehnen oder jederzeit zu beenden.

§ 6.1 Inhalt und Rechte an werblichen Inhalten
(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der werblichen Inhalte zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die werblichen Inhalte auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrages gegen uns erwachsen.

(2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der werblichen Inhalte geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

(3) Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten werblichen Inhalte die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch uns, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte werblichen Inhalte durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die werblichen Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der werblichen Inhalte stehen; §6.1, Abs.2 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 6.2 Beginn der Veröffentlichung
(Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Vertrages. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.

§ 6.3 Ort der Veröffentlichung
(1) Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber per Abbuchungsauftrag, für die Veröffentlichung der werblichen Inhalte auf unseren Internet-Seiten, NRW-live.com, in Hilchenbach. Auf die Veröffentlichung hat daher der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit einen Anspruch.

(2) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten werblichen Inhalte auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

§ 6.4 Änderung des Anzeigentextes
Wir sind verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers Änderungen an der durch uns verbreiteten Anzeige des Auftraggebers während des Veröffentlichungszeitraums vorzunehmen, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der werblichen Inhalte betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern neue werblichen Inhalte dargestellt würden. Änderungen, die mit geringem Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so werden wir hierüber den Auftraggeber unterrichten und gegen Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten, die gewünschte Änderung der werblichen Inhalte erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche bzw. durch e-mail erfolgende Bestätigung des Auftraggebers uns zugegangen ist.

§ 6.5 Mängelrüge
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber die geschalteten werblichen Inhalte unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der werblichen Inhalte, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

§ 6.6 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von werblichen Inhalte
(1) Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die werblichen Inhalte sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Vertrages.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages die geschalteten werblichen Inhalte aufzubewahren.

§ 7 Entgelte, Verzug
(1) Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge, der Laufzeit entsprechend im Voraus, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus Preisliste ergebende Vergütung per Bankeinzug. Maßgebend ist die jeweils gültige Preisliste die auf dem, vom Auftraggeber rechtskräftig unterschriebenen, Auftrag abgedruckt ist.

(2) Die Rechnung wird von uns unverzüglich erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar sofort nach Erhalt durch Bankeinzug.

(3) Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19% in Rechnung gestellt.

(4) Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.

(5) Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, (Rücklastschrift) sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die zur Verfügungsstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Ferner steht es uns frei, bei einer Ratenzahlungsvereinbarung, nach Verzug mit der Zahlung einer vereinbarten Rate um mehr als 2 Wochen, ohne gesonderte Mahnung, den Gesamtrechnungsbetrag fällig zu stellen. Bei Rücklastschriften, erheben wir eine Gebühr von 15€, die uns bei einer Rücklastschrift entstehen.

§ 8 Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

(2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen

a) nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
b) dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder
c) dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.

(2) Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

(3) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

§ 10 Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste
(1) Wir stellen dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf unsere Internet-Dienste zur Verfügung. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unserer Internet-Diensten von anderen Gewerbetreibenden angegeben Daten.

(2) Wir gewährleisten daher nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht immer richtig und verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Daten ohne unser Verschulden nicht verfügbar sind,

- bei Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
- durch Rechnerausfall beim Internet-Provider oder Online-Diensten oder
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
- durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

(3) Im Fall von werblichen Inhalten hat der Auftraggeber in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner werblichen Inhalte um die Dauer des Ausfalls.

(4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der werblichen Inhalte hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der werblichen Inhalte beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

§ 11 Links
Unsere regionalen Internetseiten enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

§ 12 Haftung
(1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

(2) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

(4) Wir haften außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

(5) Wir haften nicht für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Kunden-Kontakten, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Kunden-Kontakten getätigt wurden. Im Übrigen ist jede Haftung gegenüber dem Kunden vollständig und gegenüber Dritten im Hinblick auf eine eventuelle vertragliche Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Sonstiges
(1) Gerichtsstand ist Hilchenbach

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Amtsgericht Siegen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.

(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.

(5) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Hilchenbach, 01. März 2008
§ 1 Geltungsbereich

 

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