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Deutschland011 erneut für den CSU-Vorsitz

NRW noch knapp 170 Höfe gesperrt

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Im Dioxin-Skandal ist die Sperrung von zwölf Milchbetrieben im Kreis Minden-Lübbecke wieder aufgehoben worden. Das teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Verbraucherschutzministeriums am Samstag mit. Die Betriebe waren Anfang der Woche vorsorglich gesperrt worden, weil der Verdacht bestand, dass die Futtermittel mit Dioxin belastete Mischfettsäuren enthalten. Milchproben ergaben nun aber keine Überschreitungen von Messgrenzen.

Somit sind in NRW noch knapp 170 Höfe gesperrt. Sie dürfen keine Eier oder Fleisch verkaufen. Messergebnissen der Landesbehörden zufolge waren bei Legehennenfleisch, bei Eiern sowie bei Fettsäuren für Futtermittel die Dioxin-Grenzwerte überschritten worden.

NRW hatte kurz vor Weihnachten als erstes Bundesland reagiert, nachdem mit Dioxin belastete Futtermittel an landwirtschaftliche Betriebe in mehreren Bundesländern geliefert worden war. Dioxin kann Krebs auslösen.

 

Gedenkfeier für Anschlagsopfer von Alexandria in Frankfurter Gemeinde

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Der Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, hat den Kopten in Deutschland die Solidarität aller christlichen Kirchen zugesichert. "Die Religionsfreiheit darf durch nichts infrage gestellt werden", sagte der katholische Oberhirte am Samstag in Frankfurt in der koptisch-othodoxen St.-Markus-Gemeinde bei einem ökumenischen Gedenkgottesdienst für die Opfer des Bombenanschlags in Alexandria. Der koptische Generalbischof für Deutschland, Aban Damian, forderte in Frankfurt die ägyptische Regierung auf, "Taten zu zeigen", damit die Attentäter bestraft werden können.

Bei dem Anschlag auf eine koptische Kirche starben in der Silvesternacht 21 Menschen. "Auch diese Situation jetzt", sagte Damian, "verbinden wir mit einer Botschaft des Friedens." Es sei gleichzeitig die "faire Ambition" der Kopten, ihren Glauben in Ägypten in Würde leben zu können. "Christ-Sein ist keine Kriminalität", sagte Damian. Selbst in der nordafrikanischen Wüste entstünden neue Moscheen, erklärte der Bischof. Eine Baugenehmigung für eine koptische Kirche sei in Ägypten aber immer nur schwer zu bekommen. Damian bedankte sich ausdrücklich bei der Bundesregierung für Unterstützung auch in Kairo.

Terror kann frieden nicht wegwischen

Christen seien weltweit im gemeinsamen Zeugnis verbunden, sagte Tebartz-van Elst in Frankfurt. Die Katholiken stünden voller Anerkennung vor der "altehrwürdigen Tradition der koptischen Kirche in Ägypten", deren Mitglieder nicht zum ersten Mal Opfer eines Anschlags geworden seien. "Deshalb müssen sich die verantwortlichen Lenker des Staates mit größerer Ernsthaftigkeit für die Verteidigung der Kopten einsetzen", erklärte Tebartz-van Elst.

Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sicherte ihre stellvertretende Präsidentin Cordelia Kopsch allen Kopten Unterstützung zu. Das Böse dürfe in der Welt nicht das letzte Wort behalten, selbst wenn es zu Silvester Gestalt angenommen habe. Auch der hessische Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) als Vertreter der Landesregierung, Dezernent Uwe Becker (CDU) für die Stadt Frankfurt, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und die SPD-Politikerin Heidi Wieczorek-Zeul richteten Grußworte an die koptischen Gläubigen.

Die "niederträchtige Tat von Alexandria" habe einen Keil zwischen Christen und Muslimen treiben wollen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. "Doch auch Terrorakte können nicht den Frieden hinwegwischen, den die Kopten auch den Muslimen gebracht haben", ergänzte Mazyek. Vor Beginn des Gottesdiensts waren Bischof Damian und Mazyek zu einem Gespräch zusammengetroffen. Das Ergebnis des Treffens stimme ihn zuversichtlich, sagte Damian.

 

Schulstreit

Sarrazin: Meine Frau wird gemobbt

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Thilo Sarrazin kämpft um sein Parteibuch, seine Frau um ihren Job als Lehrerin. Sie soll gefeuert werden.

Er soll aus der Partei fliegen, sie von der Schule. Doch Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin und sein Frau Ursula wehren sich. Er mit einem prominenten Rechtsbeistand, sie mit der Hilfe ihres Mannes.

Noch ist Thilo Sarrazin Mitglied der SPD. Geht es nach seinen Genossen, muss er jedoch bald sein Parteibuch abgeben. Sarrazin wehrt sich dagegen und bringt jetzt einen Parteifreund als Rechtsbeistand ins Spiel. Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat in einer Stellungnahme an die zuständige Schiedskommission des SPD-Bezirks Berlin-Charlottenburg den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen.

Das Ausschlussverfahren zieht sich hin, mit einer Entscheidung wird erst in der zweiten Jahreshälfte gerechnet.

Sarrazin wittert "Sippenhaft".

Ob Sarrazins Frau Ursula dann noch ihren Job als Lehrerin der Reinhold-Otto-Schule (Charlottenburg) hat, ist nicht sicher. Eltern beschwerten sich über den autoritären Unterrichtsstil der Frau. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Günter Peiritsch, sagte: „Kinder weinen, die Schüler werden gedemütigt und angeschrieen, wenn sie etwas nicht können. Frau Sarrazin unterrichtet nicht mit pädagogischer Professionalität.“

Laut „Focus“ möchte sich die Schule deshalb von der Lehrerin trennen. „Die Situation an der Schule droht zu eskalieren“, sagte Günter Peiritsch.

Thilo Sarrazin vermutet eine Neidkampagne gegen seine Frau. „Der Schriftverkehr der vergangenen sechs Wochen füllt ein Kuriositätenkabinett. Seit ich Finanzsenator war, wollten Schulleitungen meine Frau loswerden“, so Sarrazin. Der Ex-Finazsenator spricht sogra von "Sippenhaft und "Mobbing".

Ich will nicht ausschließen, dass dabei der Erfolg meines Buches, das sich unter anderem kritisch mit Bildungsfragen auseinandersetzt, eine Rolle spielt. Offenbar wird meine Frau wegen meiner Kritik am Bildungssystem in Deutschland von einigen in Sippenhaft genommen“, so Sarrazon zur BILD am Sonntag.

Und weiter: „Das Schulaufsichtsamt und die Schulleitung versuchen seit 2008 vergeblich, meine Frau umsetzen zu lassen, Gründe wurden nie genannt. Hier kamen offenbar Neid und Vorbehalte gegen eine 'Frau Sarrazin' ins Spiel. Nachdem das nicht gelang, wurde sie mit dem Stundenplan extrem benachteiligt. Als auch das nicht half, wurde jetzt eine regelrechte Mobbingkampagne ins Werk gesetzt, um meine Frau dazu zu bringen, die Schule 'freiwillig' zu verlassen. In diesen Rahmen gehören auch die jetzt erhobenen völlig haltlosen Vorwürfe.“

Bei der Schulsenatsverwaltung ist der Fall nicht unbekannt. „Doch zu Personalfragen äußern wir uns nicht“, so Sprecherin Beate Stoffers.

Zuletzt hatte es 2008 Eltern-Beschwerden über Ursula Sarrazin gegeben. Ein Schulrat wollte sie deshalb versetzen. Doch nach einem Brief der Frau an Schulsenator Jürgen Zöllner durfte sie bleiben. Versetzt wurde damals der Schulrat.

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International

Zwei Franzosen im Niger verschleppt und getötet

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Foto: © 2011 AFP

In Niger sind zwei Franzosen verschleppt und getötet worden. Die beiden 25-jährigen Männer wurden beim Befreiungsversuch der nigrischen Armee, an der auch französische Soldaten beteiligt waren, getötet.

In Niger sind zwei Franzosen verschleppt und getötet worden. Die beiden 25-jährigen Männer seien beim Befreiungsversuch der nigrischen Armee, an der auch französische Soldaten beteiligt waren, umgekommen, teilte Präsident Nicolas Sarkozy am Samstagabend mit. Bewaffnete Unbekannte hatten die beiden am Freitagabend aus einem Restaurant im Zentrum der Hauptstadt Niamey verschleppt.

Nach Angaben von Sarkozy hatten mehrere Bewaffnete die Männer entführt, als diese gerade in einem belebten Restaurant in Niamey zu Abend aßen. Unklar ist bisher, wer hinter der Entführung steckt. Der Verdacht richtet sich auf den nordafrikanischen Zweig des Terrornetzwerks El Kaida.

Laut dem französischen Verteidigungsminister Alain Juppé nahm die nigrische Armee mit Unterstützung "französischer Vertreter aus der Region" sofort die Verfolgung der Geiselnehmer auf. Sie wurden in der Grenzregion zu Mali gestellt, es kam zu mindestens einem Feuergefecht. Laut Juppé wurden nach dem Ende des Gefechts die Leichen der beiden Männer gefunden. Wer für ihren Tod verantwortlich war, blieb offen.

Bei den beiden Männern handelt es sich nach Angaben eines französischen Abgeordneten um den 25-jährigen Antoine de Leocour und seinen Freund Vincent Delory, die gemeinsam in dem kleinen nordfranzösischen Ort Linselles aufgewachsen waren. De Leocour arbeitete bis März 2010 für eine ausländische Hilfsorganisation. Er wollte demnach in einer Woche eine Nigrerin heiraten, sein Freund war erst kurz zuvor für die Hochzeit in Niamey eingetroffen. Die nigrische Hauptstadt galt bisher als weitgehend sicher, es ist das erste Mal, dass Ausländer offen mitten in Niamey verschleppt wurden.

Der nordafrikanische El Kaida-Zweig Aqmi hat bereits seit September fünf im Niger entführte Franzosen in seiner Gewalt. Die Franzosen, die mittlerweile in Mali vermutet werden, arbeiten für den französischen Atomkonzern Areva sowie für eine Auftragsfirma. Im Juli hatte die Terrorgruppe einen im Niger verschleppten 78-jährigen Franzosen ermordet, nachdem bei einem mauretanisch-französischen Militäreinsatz mindestens sechs El-Kaida-Anhänger getötet worden waren.

Nigrische Militärvertreter vermuteten am Samstag, dass hinter der jüngsten Entführung Gruppen mit Verbindung zu El Kaida stehen, die versuchen könnten, ihre Geiseln an Aqmi-Kämpfer in Mali auszuliefern. Die Entführer sollen Augenzeugen zufolge Arabisch, Französisch und eine örtliche Stammessprache gesprochen haben und wie Mitglieder des Tuareg-Volkes gekleidet gewesen sein.

 

Südsudan stimmt über Unabhängigkeit ab

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Im Südsudan hat die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der halbautonomen Region begonnen. Als erster gab der südsudanesische Regionalpräsident Salva Kiir seine Stimme ab. Er sprach von einem historischen Moment auf den der Südsudan lange gewartet habe. Auf fast einem Fünftel der gesamten Länge ist der Grenzverlauf unklar, umstritten ist auch wohin die Grenzprovinz Abyei gehören soll. Trotz dieser Unsicherheit herrscht bei den Menschen Vorfreude auf die Unabhängigkeit. Über Nacht bildeten sich lange Schlangen vor den Abstimmungslokalen.

“Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Ich bin um 3 Uhr gekommen, andere waren seit Mitternacht da. Ja, ich bin hier um für die Loslösung zu stimmen. Ich komme als ein Sklave, aber nach der Abstimmung werde ich nie wieder Sklave sein”, sagt Emmanuel Keri.

“Heute bin ich in Hochstimmung. Heute ist ein großer Tag für den Südsudan. Wir werden uns für die Loslösung entscheiden. Es wird keine Übergangsregelung mehr geben sondern einen Unabhängigen Südsudan”, freut sich Lam.

Das Referendum ist Teil des Friedensabkommens, das 2005 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen dem vornehmlich arabischen Norden und dem afrikanischen Süden des Sudan beendete.

 

Erhöhte Dioxinwerte auch in Tieren festgestellt

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Dioxin Skandal weitet sich aus (Zfq9571 | Dreamstime.com)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Skandal um mit Dioxin verseuchtes Tierfutter haben die Behörden erstmals erhöhte Dioxinwerte auch in Tieren festgestellt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf einen Sachstandsbericht vom 6. Januar, den die Bundesregierung am Freitag nach Brüssel schickte. Demnach ergaben Proben vom Fettgewebe dreier Legehennen einen Wert von 4,99 Pikogramm Dioxin pro Gramm Fleisch.

 

Tunesien

Hohe Arbeitslosigkeit schürt Unruhen

In Tunesien überschatten wütende Bürgerproteste den Start ins neue Jahr. Seit sich Mitte Dezember ein arbeitsloser Akademiker selbst verbrannte, kommt das Land nicht zur Ruhe. Demonstrationen und Streiks nehmen zu. Die Regierung reagiert mit harter Hand.

Tunis/Paris - In Tunesien werden die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit immer schärfer. Vor allem nach der Selbstverbrennung eines verzweifelten Hochschulabsolventen haben sich die sozialen Unruhen ausgeweitet. Nach den Rechtsanwälten haben für Freitag nun auch die Lehrer zu Streiks aufgerufen. In Frankreich kam es am Vortag zu Solidaritätskundgebungen in mehreren Städten.  Auslöser der jüngsten Proteste war die Verzweiflungstat eines Hochschulabsolventen, der sich als Obst- und Gemüsehändler durchschlug. Die Behörden hatten ihm mehrfach die Waren konfisziert, weil er keine Lizenz hatte. Mitte Dezember übergoss er sich auf dem Marktplatz mit Benzin und zündete sich an. Vor einigen Tagen erlag er seinen Verletzungen. Seitdem kommt es immer wieder zu Streiks und Demonstrationen. In den vergangenen Tagen waren immer wieder junge Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen zu demonstrieren. Dabei lieferten sie sich teils gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden festgenommen.

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