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Wahlkampf im Irak: Noch ist nichts normal

Heute ist Parlamentswahl - Ergebnis entscheidend für Abzug der US-Truppen

Jahrelang war der Irak der Krisenherd der Welt, kaum ein Tag verging ohne Anschläge mit vielen Toten. Mittlerweile kommen weniger Meldungen aus dem Zweistromland. Heute wird dort ein neues Parlament gewählt. Geht es mit dem Land aufwärts?

 "Meine Damen und Herren, willkommen zur Wahlsendung", sagt der Moderator des Privatsenders Al Bagdadia. Er hat einige Mühe, die Namen der verschiedenen Wahlbündnisse richtig zusammenzubekommen. Kein Wunder, denn sie sind noch ganz neu. Gerade erst haben sich die verschiedenen Gruppen und Parteien zusammengeschlossen, haben Kandidaten nominiert und sich auf Programmpunkte verständigt.

Wahlkampf - ein neues Erlebnis

Wahlkampf, das ist für die Menschen im Irak ein neues Erlebnis. Die letzten Wahlen 2005 waren überschattet von Gewalt und wurden zudem von vielen Sunniten boykottiert. Davor war Krieg und unter der Regierung Saddam Husseins gab es zwar Wahlen, doch stand ihr Ausgang schon fest, bevor es überhaupt losging. Diesmal sind Straßen und Plätze mit den Bildern der Kandidaten gepflastert und auch in der Wahlsendung wird mit harten Bandagen gekämpft. "Wie können Sie hier auftreten und einen Neuanfang versprechen? Wo Sie doch seit vier Jahren an der Regierung sind?" attackiert der Vertreter der "Iraqia"-Koalition seinen Kontrahenten vom regierenden "Rechtsstaats-Bündnis". "Sie sind doch schuld an der Arbeitslosigkeit der Jugend und daran, dass bei vielen Irakern jeden Tag der Strom ausfällt, viele Stunden lang und unser Land immer noch ein gefährlicher Ort ist." Der Ton ist ruppig und auch dieses Jahr ist die Wahl von Gewalt überschattet. Doch es gibt Hoffnung, dass die Politik die Oberhand gewinnt.

Noch immer gibt es Anschläge

Auch sonst geht es im Irak - langsam, aber immerhin - bergauf. Der Lebensstandard hat sich in den vergangenen drei Jahren ein bisschen verbessert, so das Ergebnis einer britischen Studie. Auch ist es sicherer geworden: "Es ist unbestreitbar, dass die Gewalt seit den schlimmen Jahren 2006/2007 zurückgegangen ist. Allerdings hat es auch im vergangenen Jahr schwere Anschläge gegeben und immer noch passiert im Irak Tag für Tag mehr als beispielsweise in Pakistan, worüber aber sehr viel mehr berichtet wird", sagt Ad Melker, der UN-Sonderbeauftragte für den Irak. In den vergangenen Wochen hat es mehrere blutige Anschläge im Irak gegeben, die vermutlich zum Teil auf das Konto der El-Kaida gehen. Zumindest war im Vorfeld eine Audiobotschaft aufgetaucht, in der Terrorchef Abu Omar Al Bagdadi ankündigte, die Wahlen mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Ein friedliches Land sieht anders aus; ein unabhängiges auch.

Die Interessen von USA und Iran

Sowohl USA als auch Iran mischen im Irak kräftig mit. Die USA haben ein Interesse daran, mit den Wahlen zu zeigen, dass es gelungen ist, zumindest ein bisschen Demokratie in den Irak zu bringen. Schließlich waren sie 2003 unter dem Slogan "Irakische Freiheit" in das Land einmarschiert. Im September nun soll die Irak-Mission in "New Dawn - Neuer Sonnenaufgang" umbenannt werden. Bis dahin will Washington seine derzeit rund 90.000 Truppen auf 50.000 reduzieren.  Je stabiler die Lage, desto erhobeneren Hauptes kann die US-Armee abziehen. "Ein stabiler Irak mit einer schwachen (sprich: beeinflussbaren) Regierung würde den US-Interessen am besten dienen", sagt Saad Jawad, Politikprofessor aus Bagdad. Iran hingegen wolle eine starke, Teheran-loyale Regierung. Iran unterstützt im Wahlkampf alle schiitischen Parteien. Das Ziel ist klar: Egal, welche Partei die Regierung stellt, sie soll Teheran treu sei: besonders, wenn es zu einem Krieg mit den USA kommen sollte. Wenn heute Abend die Wahllokale schließen, beginnt das große Zählen. Und bestimmt wird noch ein-, zweimal nachgezählt: Mit einem Endergebnis kann also frühestens in ein paar Tagen gerechnet werden. Die Regierung wird - soviel ist schon jetzt klar - eher schiitisch geprägt sein. Fraglich ist allerdings, ob eher die religiös-geprägten Bündnisse oder säkulare Kräfte das Rennen machen. So oder so wird der Wahlsieger Koalitionspartner brauchen - und die Verhandlungen können dauern. Da sich aber alle wünschen, dass die US-Soldaten abziehen, werden sie sich bemühen, sich noch vor dem Sommer zu einigen.

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Viele Tote und Verletzte bei Wahlen im Irak

Terror überschattet Parlamentswahl

Die zweite Parlamentswahl im Irak seit dem Sturz des Saddam-Regimes ist am Sonntag von Terroranschlägen überschattet worden. Trotz scharfer Sicherheitsmaßnahmen kam es vor allem in Bagdad zu einer Serie von Anschlägen, mindestens 38 Menschen starben. Terrornetzwerk El Kaida hatte bereits vor den Wahlen gedroht, diese zu sabotieren. Bei Bombenanschlägen und Granatenangriffen während der Parlamentswahl wurden nach jüngsten Angaben 38 Menschen getötet und rund 110 weitere verletzt worden. Dies teilte das Innenministerium in Bagdad mit.

 Wohnhaus komplett zerstört

Der verheerendste Anschlag wurde im Nordosten der irakischen Hauptstadt verübt, als ein zweigeschossiges Wohnhaus von mehreren Mörsergranaten zerstört wurde. In den Trümmern im Stadtteil Ur sollen bis zu 25 Menschen gestorben sein, unter ihnen vier Kinder. Bei weiteren Anschlägen kamen in Bagdad sieben Menschen ums Leben. Auch auf die Grüne Zone wurden Granaten abgefeuert, dort befinden sich das Parlamentsgebäude und die US-Botschaft. Außerdem wurden aus dem 30 Kilometer südlich gelegenen Mahmudija und weiteren Orten Bombenanschläge gemeldet. Die Wähler strömten trotzdem in großer Zahl zur Stimmabgabe. Einige Familien zogen es allerdings vor, zu Hause zu bleiben, nachdem in ihren Vierteln Granaten und Katjuscha-Raketen eingeschlagen waren. In Bagdads vorwiegend von Schiiten bewohnter Vorstadt Sadr-City bildeten sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Inzwischen wurden diese geschlossen. Das Ergebnis der ersten Wahl seit dem Abzug der US-Truppen aus Städten und Dörfern wird jedoch frühestens in einer Woche bekanntgegeben.

  Wahlbeobachter verletzt

In der 400 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Mossul wurden fünf Wahllokale geschlossen, nachdem ein Wahllokal von einer Mörsergranate getroffen worden war. Nach Polizeiangaben wurden sechs Wahlbeobachter verletzt. An anderer Stelle in Mossul wurden ein Lokalpolitiker und acht seiner Begleiter verletzt, als ihr Konvoi an einer Straßensperre unter Beschuss geriet. Nach Angaben der Polizei erlitten 13 Menschen in Iskanderija südlich von Bagdad Verletzungen durch Granatenbeschuss.

Die Iraker ringen seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein im April 2003 durch die Amerikaner um eine politische Neuordnung. Im vergangenen Sommer waren die US-Truppen aus den Städten und Dörfern abgezogen. Für die US-Regierung ist es wichtig, dass der politische Prozess im Irak nicht ins Stocken gerät, damit sie ihren Truppenabzug wie geplant fortsetzen kann.

96.000 Amerikaner im Irak

Derzeit sind noch rund 96.000 Amerikaner im Irak stationiert. Ende 2011 sollen alle Einheiten das Land verlassen haben. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte noch vor zwei Tagen erklärt, er wolle die US-Truppen bitten, länger zu bleiben, falls die irakischen Sicherheitskräfte bis dahin noch nicht in der Lage sein sollten, alle Aufgaben von den Amerikanern zu übernehmen. Der Vorsitzende der Schiiten-Partei Hoher Islamischer Rat im Irak (SICI), Ammar al-Hakim, äußerte sich optimistisch, dass die Anschläge vom Sonntag die von den Terroristen erhoffte Wirkung verfehlen: "Diese Explosionen werden die Wähler nicht davon abhalten können, ihre Stimmen abzugeben." Sein größter Rivale, der schiitische Ministerpräsident Al-Maliki, sagte nach der Stimmabgabe: "Wir begehen heute einen Festtag, nachdem wir viele Schwierigkeiten zu überwinden hatten."

Picknick und Bomben

Auch aus den Provinzen Anbar und Salaheddin wurden Explosionen gemeldet. In den drei kurdischen Autonomieprovinzen Erbil, Suleimanija und Dohuk verlief der Wahltag friedlich. "Es ist fast wie ein Picknick", sagte ein Beobachter. Die streng bewachte Grüne Zone von Bagdad, in der die Politiker wählten, wurde von vier Mörsergranaten getroffen. Dort wurde aber niemand verletzt. Vor allem in den Siedlungsgebieten der Sunniten hatten Extremisten zuvor Flugblätter verteilt, auf denen sie jedem drohten, der sich an der Wahl beteiligt. Die Polizei hob ein aus Sicherheitsgründen verhängtes Fahrverbot in einigen Gebieten auf, um es den Wählern leichter zu machen, zu den Urnen zu gelangen. Insgesamt bewarben sich 6291 Kandidaten um die 325 Abgeordnetenmandate. Für Frauen wurden bei dieser Wahl letztmalig 25 Prozent der Sitze reserviert.

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CDU-Wirtschaftsrat: Einwanderung nur für Berufsfähige

Lauk: Sozialsysteme entlasten

Nicht nur die FDP übt Kritik am Sozialstaat - auch der CDU-Unternehmerflügel mischt sich nun in die Debatte ein. Der Wirtschaftsrat der Partei fordert, den Sozialetat einzudampfen und die "sozialistischen Fesseln der Großen Koalition" abzulegen. Der Staat kann bei den Sozialausgaben aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates Milliarden-Beträge sparen. "Der Missbrauch von Hartz IV muss halbiert werden, um drei Milliarden Euro zu sparen", sagte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der Berliner Zeitung "BZ am Sonntag". Weitere 16 Milliarden Euro bringe eine bessere Einbindung von Zuwanderern in die Arbeitswelt. "Wir müssen die massive Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beenden und den Mut haben zu sagen, wer zu uns kommen will, muss einen Beruf ausüben können."

  Leben auf Schuldenbasis

Lauk erläuterte, im Bundeshaushalt 2010 stünden 177 Milliarden Euro für Sozialleistungen und 38 Milliarden für Schuldzinsen. Diesen 215 Milliarden Euro stünden 212 Milliarden Steuereinnahmen des Bundes gegenüber. "Das zeigt, der Bund kann heute schon Sozialleistungen und Zinsen nicht mehr mit den Steuereinnahmen finanzieren. Wir leben nur noch von neuen Schulden." Es müsse dringend gespart werden. Dadurch ergäben sich dann Spielräume für die Steuer- und Gesundheitsreform, sagte der CDU-Politiker. "Im ersten Schritt muss die Steuervereinfachung ohne Mindereinnahmen für den Staat kommen. Das bedeutet Streichung der vielen Ausnahmen, nicht nur bei der Mehrwertsteuer, sondern auch der Lohn- und Einkommensteuer."

Lauk: Pflegezeit auf freiweilliger Basis

Dem Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf eine zweijährige Pflegezeit von Angehörigen erteilte Lauk eine Absage. "Der Denkanstoß zur häuslichen Pflege ist gut, die Umsetzung aber fern der Praxis und geht an der unternehmerischen Wirklichkeit vorbei." So etwas gehe nur auf freiwilliger Basis.  Der CDU-Politiker kritisierte zudem den Streit innerhalb der Koalition: "Der Koalitionsvertrag wurde schnell und nicht präzise genug verhandelt. Das wird nun nachgeholt, aber erschwert, wenn sich die CSU als wichtiger Koalitionspartner öffentlich streitet."

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